IHK Reutlingen

Die IHK Reutlingen berät Unternehmen in allen Fragen, die regulierte Märkte betreffen. Dazu gehören die Bereiche Post und Telekommunikation. Darüber hinaus begleitet die IHK Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene und setzt sich für die Belange der in der Region Neckar-Alb tätigen Mediendienstleister ein.

Der DIHK begrüßt die Umsetzung der Einigung zwischen Bund und Ländern zur Verschlankung des Medienrechts. Die Zusammenführung der Vorschriften aus Teledienstegesetz (TDG), Medienstaatsvertrag und Teledienstdatenschutzgesetz entspricht langjährigen Forderungen der Wirtschaft, die in der Praxis nicht nachvollziehbare Abgrenzung zwischen Telediensten und Mediendiensten weitgehend aufzuheben. Allerdings erscheint zweifelhaft, ob durch die nunmehr vorliegende Definition die angebotenen und zukünftig noch auf den Markt kommenden Dienste tatsächlich zweifelsfrei sinnvoll der Telekommunikation, dem Rundfunk oder den Mediendiensten zugerechnet werden können.

Rundfunk - und damit Medienpolitik - ist weitgehend Ländersache. Daher arbeitet die IHK Reutlingen eng mit der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zusammen. Die LFK ist eine staatsferne und unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie lässt private Rundfunkveranstalter zu, übt die Aufsicht über sie aus und weist öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern Übertragungskapazitäten zu. Wichtige Entscheidungen treffen ihre Gremien Vorstand und Medienrat.

Der Ausschuss für Telekommunikation und neue Dienste besteht seit Mitte der 90er Jahre. Zu seinen Aufgaben gehört es, Empfehlungen oder Forderungen der Unternehmen aus der Branche IT/TK mit dem Gesetzgeber oder Regulierer zu diskutieren und Vorschläge auszuarbeiten. Die IHK Reutlingen ist Mitglied im Ausschuss und hat außerdem zwei Vertreter regionaler Unternehmen als Mitglieder für den Ausschuss benannt:

• Werner Theis, Syst AG
• Antje Fleischer, SWT GmbH, Bereich TüNet/Telekommunikation

Die Betreuung fachlicher Themengebiete erfolgt im baden-württembergischen IHK-Tag nach dem Federführungsprinzip. Einzelne IHKs übernehmen dabei für bestimmte Sachthemen Sprecherfunktion für alle IHKs im Land und bringen ihre Fachkompetenz in politische Diskussionen ein. Die IHK Reutlingen hat die Federführung Medien übernommen. Aufgabengebiete sind:

• Rechtliche Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft
• Medienförderung
• Landesmedieninitiativen
• Neue Mediendienste
• Entwicklung des Privat-Rundfunks in Baden-Württemberg
• Softwarepatente
• Urheberrecht

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